Aktuelles aus Berlin
Informationen des SPD Parteivorstandes und der SPD Bundestagsfraktion*
Informationen aus der Bundespolitik
- Wir müssen gesetzlich die Opferrechte stärkenvon SPD-Bundestagsfraktion am 17. Oktober 2025 um 7:22
Am heutigen Montag übergeben Angehörige der NSU-Opfer eine Petition an Abgeordnete, in der sie den Ausschluss von Beate Zschäpe aus Aussteigerprogrammen fordern. Sonja Eichwede schließt sich […]
- Widerrufs-Button kommt, Schutz für Paketboten bleibtvon SPD-Bundestagsfraktion am 16. Oktober 2025 um 23:46
Bei Online-Bestellungen stärken wir die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Und Paketboten können sich weiter auf ihren sozialen Schutz verlassen.
- Zukunft sichern – Stahl stark machen!von SPD-Bundestagsfraktion am 16. Oktober 2025 um 23:40
Der für den 6. November 2025 geplante Stahlgipfel muss konkrete Ergebnisse liefern. Denn die Stahlindustrie steckt in der Krise – wegen des massiven Importdrucks, hoher Energiepreise und schwacher […]
- Wir setzen auf Freiwilligkeitvon SPD-Bundestagsfraktion am 16. Oktober 2025 um 23:37
Die Bundeswehr benötigt mehr Personal. Deswegen wollen wir den Wehrdienst möglichst attraktiv machen, damit sich viele junge Menschen freiwillig melden. Dazu hat der Bundestag den Gesetzentwurf von […]
- Auf die Rente ist Verlassvon SPD-Bundestagsfraktion am 16. Oktober 2025 um 23:26
Wir sorgen dafür, dass die Renten auch künftig mit den Löhnen Schritt halten. Dafür sichern wir das Rentenniveau bei 48 Prozent ab. So bleibt die gesetzliche Rente auch für kommende Generationen […]
- Mehr Transparenz für faire Führerscheinpreisevon SPD-Bundestagsfraktion am 16. Oktober 2025 um 15:56
Fahrschüler:innen müssen nachvollziehen können, wofür sie bezahlen. Gute Ausbildung verdient Anerkennung, schlechte muss sichtbar werden. Wir unterstützen den Vorstoß von Verkehrsminister […]
- Pflege: Mit uns wird es kein Spargesetz gebenvon SPD-Bundestagsfraktion am 14. Oktober 2025 um 8:54
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ hat erste Zwischenergebnisse vorgestellt. Für die SPD-Fraktion ist klar: Für eine echte Reform braucht es Gerechtigkeit in der Finanzierung […]
- Wiederaufbau ist wichtiger Schritt für Friedenvon SPD-Bundestagsfraktion am 13. Oktober 2025 um 13:18
Nach Monaten der Gewalt geben die Bilder der freigelassenen Geiseln neue Hoffnung. Zugleich bleibt die Lage ernst. Alle Parteien müssen sich an die Vereinbarungen halten und zügig mit dem […]
- „Historischer Durchbruch“von SPD-Bundestagsfraktion am 10. Oktober 2025 um 4:38
Bei den Verhandlungen zwischen Israel und Palästinensern ist es zu einer Einigung gekommen. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Adis Ahmetović spricht von einem „historischen […]
- Rente, Verkehr, Grundsicherung – Koalition einig bei Reformenvon SPD-Bundestagsfraktion am 10. Oktober 2025 um 4:07
Die Spitzen der Koalition haben sich auf weitere Schritte geeinigt, um unser Land sicher und gerecht in die Zukunft zu führen. Dabei geht es um die neue Grundsicherung, die Verkehrsinvestitionen und […]
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