Wir schaffen Planungssicherheit für die Wärmewende: Klimaneutrales Heizen im Neubau wird ab 2030 zum Standard, ab 2045 werden keine Heizungen mit fossilen Brennstoffen mehr betrieben.

Der Bundestag hat das Sportfördergesetz beschlossen und damit die größte Reform der Spitzensportförderung seit vielen Jahren auf den Weg gebracht. Die SPD-Fraktion hat im parlamentarischen […]

Mit der Modernisierung des Bundespolizeigesetzes stärkt der Bundestag die Sicherheit auf Bahnhöfen und im Bahnverkehr. Künftig setzt die Bundespolizei verbindliche Sicherheitsstandards fest und […]

Mit dem Beschluss des Gebäudemodernisierungsgesetzes schaffen wir Planungssicherheit für die Wärmewende: Klimaneutrales Heizen im Neubau wird ab 2030 zum Standard, ab 2045 werden keine Heizungen […]

Mehr Solidarität und Gerechtigkeit: Faire Lastenteilung bei der Gesetzlichen Krankenversicherung, damit alle zur Konsolidierung des Systems beitragen. 

Mit insgesamt rund vier Milliarden Euro will der Bund Länder und Kommunen bis einschließlich 2029 finanziell unterstützen – rückwirkend zum 1. Januar 2026.

Mit dem Stromversorgungssicherheitsgesetz sorgen wir dafür, dass Strom auch in Zukunft verlässlich verfügbar bleibt – auch dann, wenn wenig Wind weht und kaum Sonne scheint. Zugleich stärken […]

Die Koalition bringt die Reform der Notfallversorgung auf den Weg. Ziel ist eine bessere Steuerung, digitale Vernetzung und verlässliche Hilfe rund um die Uhr.

Die Koalition bringt ein weiteres Mietrechtspaket auf den Weg. Es schafft mehr Transparenz bei möbliertem Wohnen, begrenzt Indexmieten und schützt Mieterinnen und Mieter besser vor Wohnungsverlust.

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Ausgestaltung der BAföG-Reform verständigt. Damit werden die bereits vereinbarten Leistungsverbesserungen vollständig gesichert. Für Studierende […]