Einer war faktenstark, einer eher weniger. Die DiPo hat fünf Irrtümer des Friedrich Merz beim TV-Duell am Sonntag herausgestellt.
01 Was Merz zu den Migrationszahlen behauptet:
Merz: »Wir haben in den drei Jahren Ihrer Amtszeit in Deutschland weit über zwei Millionen irreguläre Migranten nach Deutschland [kommen] gesehen.«
Fakt: Unerlaubte Einreisen wurden von der Bundespolizei zwischen Dezember 2021 und Januar 2025 etwa 313.000 registriert. Es gab auch nicht so viele Asylgesuche: Während dieser Zeit wurden in Deutschland gut 805.000 Erstanträge gestellt. Das heißt, die Zahl, die Merz genannt hat, ist falsch.
02 Was Merz zu Zurückweisungen behauptet:
Merz: »Es geht. Das Grundgesetz ist im Jahr 1993 geändert worden und seitdem hat niemand mehr, der auf dem Landweg eine deutsche Grenze erreicht, einen Anspruch darauf, ein Asylverfahren zu bekommen, auch wenn er Asyl sagt.«
Fakt: In Artikel 16a Abschnitt 5 des Grundgesetzes steht ausdrücklich, dass EU-Recht oder internationale Verträge hier etwas Anderes regeln dürfen. Somit gilt die Dublin-Verordnung, die genau diese Zurückweisung verbietet. Das hat der Europäische Gerichtshof auch gerade so noch einmal bekräftigt, zum Beispiel gegenüber Frankreich. Das hätte Friedrich Merz wissen müssen – gerade als Jurist.
03 Was Merz zur Finanzierung des Unions-Programms behauptet:
Merz: Merz sagt, was die Union für die Bundeswehr ausgeben will, könne allein durch Wachstum finanziert werden.
Fakt: Die Kosten für das Programm der Union liegen bei circa 100 Milliarden Euro pro Jahr. Das haben zahlreiche unabhängige Expert*innen ermittelt. Da sind zusätzliche Ausgaben für die Bundeswehr noch nicht abgetragen. Ein Prozentpunkt zusätzliches Wirtschaftswachstum würde im Jahr etwa 10 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen bringen. Es bräuchte also ein Wachstum von 10 Prozent, um die Pläne der Union zu finanzieren. Das ist bedeutet: Merz‘ Vorschläge müssten durch Streichungen an anderer Stelle finanziert werden – bei den Renten, beim Gesundheitswesen und im Sozialbereich.
04 Was Merz zum Made-in-Germany-Bonus behauptet:
Merz: »Höhere Schulden, höhere Steuern und höhere Staatsausgaben. So, und jetzt soll das Ganze ‚Made in Germany-Bonus‘ heißen.«
Fakt: Der Made-in-Germany-Bonus senkt die Kostenbelastung für Unternehmen, indem Investitionen in Fahrzeuge, Geräte und Maschinen bezuschusst werden. Das ist keine Steuererhöhung. Die SPD hat Ausgaben und Einnahmen, die aus den Vorschlägen resultieren, geschätzt und das Programm insgesamt durchgerechnet. Es ist hingegen das Programm der Union, das nicht durchgerechnet ist. Würden die Vorschläge der Union umgesetzt, würde das laut verschiedenen unabhängigen Expert*innen ein Loch von circa 100 Milliarden Euro in den öffentlichen Haushalt pro Jahr reißen. Auch deshalb werden die Steuerpläne der Merz-CDU von führenden Wirtschaftsexpert*innen zerrissen.
05 Was Merz zum Steuerkonzept der SPD behauptet:
Merz: Merz wirft der SPD vor, dass sie den Spitzensteuersatz auf 60 Prozent erhöhen müsse, um 95 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu entlasten.
Fakt: Einen Spitzensteuersatz von 60 Prozent sieht das SPD-Steuerkonzept nicht vor. Der Spitzensteuersatz soll von 42 Prozent auf 45 Prozent steigen und deutlich später einsetzen, was bei einem Single bis zu einem Einkommen von 142.000 Euro im Jahr für Steuersenkungen sorgt, bei Paaren bis zu einem Einkommen von 284.000 Euro. Der sogenannte Reichensteuersatz würde 47 Prozent betragen und früher einsetzen. Darüber werden Spitzenverdiener*innen etwas mehr Steuern bezahlen. Die Analyse verschiedener Institute zeigt: Der CDU-Einkommensteuertarif ist mit 38 Milliarden Euro Steuerausfall pro Jahr nicht bezahlbar. Das SPD-Konzept hingegen ist finanzierbar. Damit wäre eine Finanzierung für eine Entlastung von 95 Prozent der Einkommen gewährleistet.