Von Ingo Kötter, SPD-Fraktionsvorsitzender Wiehl und Kreistagsmitglied
Gummersbach – Eine bemerkenswerte Entwicklung im Oberbergischen Kreis: CDU und SPD haben am vergangenen Donnerstag im Innovation Hub auf dem Steinmüllergelände den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Nach intensiven und konstruktiven Gesprächen von Mitgliedern bis hin zu den Kreisvorständen wurde damit die Grundlage für die kommende Legislaturperiode gelegt. Mit einer stabilen Mehrheit von 41 von 72 Sitzen im Kreistag stehen wir vor wichtigen Aufgaben und Projekten – von der Kreishauserweiterung über Digitalisierung bis hin zur Wirtschaftsförderung und Daseinsvorsorge.
Konstruktive Gespräche für eine gemeinsame Marschroute
Die Verhandlungen waren intensiv, aber stets von einem klaren Ziel getragen: Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger zu übernehmen. „Wir haben nach der Wahl sofort den Schalter umgelegt“, sagte Thomas Jüngst, der neue CDU-Fraktionsvorsitzende. Auch für uns als SPD war klar: Wahlkampf ist vorbei, jetzt geht es um Lösungen. Besonders beim Thema Kreishauszentralisierung gab es kontroverse Diskussionen, doch schnell zeigte sich, dass wir auf einer gemeinsamen Basis Vertrauen aufbauen können. Unser Anspruch ist es, Probleme zu lösen – nicht neue zu schaffen.
Kreishauserweiterung: Effizienter und zukunftsorientiert
Wir bekennen uns zum Standort Moltkestraße für die Zentralisierung. Aus ursprünglich drei Bauabschnitten wird nun offiziell nur einer realisiert, die weiteren Bauabschnitte werden aufgehoben. Gleichzeitig prüfen wir ungenutzte Kreisgebäude auf Einsparpotenziale und entwickeln eine nachhaltige Nachnutzungsperspektive, auch im Kontext des Bundeskonjunkturpakets für Altbausanierungen. Die bereits begonnene Planung für den ersten Bauabschnitt wird fortgeführt, ohne dass es zu Verzögerungen kommt. So sichern wir effiziente Verwaltung, ohne unnötige Mittel zu verschwenden.
Finanzstabilität und Verwaltungseffizienz
Die Kreisumlage soll so gering und stabil wie möglich gehalten werden. Wir nutzen alle rechtlich möglichen Mittel, um die Belastung für die Kommunen zu minimieren. Zudem bleibt die Stelle des Kreisdirektors unbesetzt, und die Zahl der Ausschüsse wird reduziert, um Verwaltung effizienter zu gestalten. Der Austausch mit den Kommunen wird intensiviert, und alle selbstfinanzierten Projekte werden auf ihre Relevanz und Einsparpotenziale überprüft.
Digitalisierung: Kreisdienste näher zu den Menschen bringen
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Digitalisierung: Alle Dienstleistungen des Kreises, die digital abbildbar sind, sollen innerhalb der nächsten fünf Jahre digitalisiert werden – nicht nur Formulare zum Ausdrucken, sondern echte, funktionale digitale Angebote. Ziel ist ein moderner Kreis, der den Bürgerinnen und Bürgern einen einfachen Zugang zu Verwaltung und Dienstleistungen ermöglicht.
Daseinsvorsorge, Mobilität und Wirtschaft
Unser Koalitionspaket ist umfassend: Ortsnahe medizinische Versorgung, Mobilitätsangebote wie der Monti-Bus oder die Wiehltalbahn, Wohnraumförderung und Unterstützung der Kommunen – all das bleibt Kern unserer Arbeit. Besonders wichtig ist uns die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Oberberg: Eine funktionierende Wirtschaft sichert gute Lebensbedingungen für alle. Zudem werden Ehrenamt, Jugendhilfe, Naturschutz und Landwirtschaft gezielt unterstützt.
Diese Koalition ist ein Zeichen dafür, dass unterschiedliche politische Kräfte Verantwortung übernehmen und gemeinsam Lösungen für die Zukunft entwickeln können. Für uns als SPD ist klar: Wir setzen auf konstruktive Zusammenarbeit, Transparenz und bürgernahe Politik – zum Wohle aller Menschen im Oberbergischen Kreis.