Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2020 der Stadt Wiehl (es gilt das gesprochene Wort):
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Besucherinnen und Besucher,
sehr geehrte Vertreter der Presse!
Das gesellschaftliche Umfeld für uns, als gewählte Vertreter im Rat der Stadt Wiehl, hat sich verändert! Hierzu einige Gedanken:
1. Wir leben in einer Zeit, in der es immer unpopulärer geworden ist, für Konsens und Kompromisse zu werben.
2. Wir kritisieren den radikalen Umgang miteinander. Radikale Thesen klingen zwar oft super, tragen aber die Gefahr in sich, andere auszugrenzen. Diejenigen, die für sich in Anspruch nehmen, allein das Monopol auf die Wahrheit zu besitzen und keine Bereitschaft zeigen, andere Ansichten in ihre Überlegungen einzubeziehen, leisten der Demokratie einen „Bärendienst“!
3. Hysterie und apokalyptische Thesen trüben den Blick und versperren den Weg für sachliche Diskussionen und behindern das Ringen um mehrheitsfähige Lösungen. Die Radikalisierung von Personen und Meinungen führt zur Konfrontation und schließt so sach- und lösungsorientiertes Handeln aus.
4. Mehrheitsentscheidungen und demokratische Prozesse werden zum Teil abgelehnt und oft genug verhindern Minderheiten durch radikales Auftreten notwendige Entscheidungen. Panik, Hysterie, Angstmache und Feindbilder sind keine guten Ratgeber für ein demokratisches Miteinander.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Auch angesichts der sich immer schneller ändernden Rahmenbedingungen und dem immer stärkeren Einfluss der Globalisierung – auch auf einzelne Entscheidungsvorgänge hier bei uns in Wiehl – kann die SPD-Fraktion feststellen:
Wiehl ist auf dem richtigen Weg!
In den vergangenen Jahren haben wir viel Geld in unsere Infrastruktur gesteckt. Wir haben eine neue Kita gebaut, die anderen zukunftsfest gemacht und haben inzwischen, kombiniert mit unseren OGS, ein hervorragendes Angebot an Betreuungsplätzen, das es vor allem unseren Bürgerinnen ermöglicht, Beruf und Familie zu kombinieren. Wir haben die Vereine bei der Modernisierung der Sportplätze unterstützt. Die Feuerwehr ist optimal ausgerüstet. Bei der Breitbandversorgung haben wir kreisweit einen Spitzenplatz und unsere Gewerbegebiete sind an das Glasfasernetz angeschlossen. Im kommenden Jahr werden auch unsere Schulen endlich in dieses Zukunftsnetz eingebunden.
Die Wiehler Wasserwelt ist eine Erfolgsgeschichte und auch im Freibad Bielstein freuen wir uns über hohe Besucherzahlen. Hier wurde die gesamte Technik erneuert und demnächst wird, wie von uns gefordert, auch das Becken erneuert.
Werte Kolleginnen und Kollegen,
Mit spannenden Wettbewerben haben wir gute Ergebnisse erzielt:
1. für den Wiehlpark
Die Umsetzung dieses Wettbewerbes hat im alten Kurpark schon begonnen.
2. für unsere Straßenräume in der Innenstadt
Die Umsetzung der BA1 wird wohl ab Mitte 2021 erfolgen.
3. für das Gymnasium!
Hier werden die Planungen zurzeit überprüft und der Kostenrahmen berechnet. Auf die Ergebnisse sind wir alle sehr gespannt!
Bildung ist wohl einer der wichtigsten Bereiche der Daseinsvorsorge. Wir besitzen sehr gute Grundschulen mit hervorragenden Kollegien. Wir als SPD setzen uns dafür ein, dass die Rahmenbedingungen für gutes Lernen den Anforderungen in Bezug auf Räume und Ausstattung immer wieder angepasst werden.
Unsere Unterstützung gilt ebenfalls unserer Sekundarschule im Schulzentrum Bielstein. Raumgestaltung und Ausstattung müssen auch hier den zeitgemäßen Stand haben, um die tolle Arbeit weiterhin zu ermöglichen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Es gibt auch Dinge, die wir noch nicht so voran bringen konnten, wie wir es gerne gesehen hätten. Im Wohnungsbau und bei den Flächen für Gewerbe und Industrie verhindert unsere Gesetzgebung jegliche Flexibilität. Hier ruht unsere Hoffnung auf dem Regionalplan, der in den kommenden 2-3 Jahren hoffentlich ausreichende Flächen ausweist. Die SPD-Fraktion setzt hier eindeutig die Priorität auf den Wohnungsbau, denn wir müssen durch ein höheres Angebot die Mieten und Kaufpreise nach unten drücken. Normalverdiener können sich inzwischen in Wiehl kaum noch Wohnungen oder gar Häuser leisten. Wir brauchen auch und gerade junge Familien auch in den zentralen Siedlungsbereichen. Wer sonst soll dafür sorgen, dass unsere Vereine Trainer und Spieler haben, die Feuerwehr freiwillige Kräfte bekommt und dass spielende Kinder das Stadtbild komplettieren?
Sowohl für den Ankauf von Wohnbauflächen als auch Gewerbeflächen sind auch im kommenden Jahr wieder große Summen im Haushalt vorgesehen. Dies unterstützt die SPD-Fraktion ausdrücklich und fordert, im Wohnungsbau Projekte zu bevorzugen, bei denen sich anhand ihrer Größe auch geförderter und preisgedämpfter Wohnraum mit hochpreisigen Wohnungen an einer Stelle kombinieren lässt.
Bei den Gewerbeflächen – das muss man auch noch einmal sehr deutlich sagen – geht es schon lange nicht mehr nur um lukrative Neuansiedlungen. Aktuell besteht die Gefahr, dass uns Firmen verlassen könnten, wenn wir ihnen keine Wachstumsperspektiven hier bei uns bieten. Wir brauchen Flächen also nicht um zu wachsen, sondern um nicht zu schrumpfen. Neue Ideen, wie z. B. die effektivere Nutzung von Parkraum sind gefragt.
Werte Kolleginnen und Kollegen,
weitere Zukunftsthemen sind Mobilität und ärztliche Versorgung. Beide Themen sind aufgrund ihrer überregionalen Bedeutung auch beim Oberbergischen Kreis angesiedelt. Mobilität macht nicht an der Stadtgrenze halt und muss mit anderen Kommunen gemeinsam gedacht werden. Der neue Nahverkehrsplan konnte nicht alle Wünsche erfüllen und muss hie und da sicherlich noch einmal nachjustiert werden. Das in Aussicht gestelltes Pilotprojekt eines neuartigen und sehr flexiblen Rufbus-Systems auf Wiehler Gebiet schafft Hoffnung, gleichwohl besteht Mobilität künftig nicht nur aus ÖPNV. Wir benötigen kreative Ideen in diesem Bereich, wohl wissend, dass die Möglichkeiten sich bei uns auf dem Land schnell erschöpfen werden.
Das von uns geforderte Parkraumkonzept muss eng in die ISEK-Maßnahmen eingebunden werden. Nur so kann im Rahmen der Stadtentwicklung schon über Standorte von möglichen Parkhäusern nachgedacht werde. Ein Problem dabei sind die Dauerparker, die in zentralen Lagen gute Parkplätze ganztägig belegen. Wir sind gespannt, welche Vorschläge uns Herr Köster, wie im Planungsausschuss von uns gefordert, im März vorstellen wird.
Bei der ärztlichen Versorgung fordert die SPD-Fraktion die Verwaltung schon seit Jahren auf, Ansiedlungschancen zu nutzen, sofern diese sich bieten – unabhängig vom Vorgehen des Kreises.
Neben den großen Themen und zentralen Ortslagen gibt es aber auch noch knapp 50 Dörfer in Wiehl, die uns am Herzen liegen. Die Auflage des Wiehler Dorfprogramms war ein guter Anfang. Uns fehlt aber nach wie vor eine zentrale Ansprechstelle für alle Anliegen der Wiehler Vereine und eine bessere, offenere Kommunikation zwischen Stadt und Vereinen. Auf den Dörfern kann die Lebensqualität oft mit kleinen Hilfen gesteigert werden. Die SPD-Fraktion wird ihre Forderung so lange wiederholen, bis es eine zentrale, im Vereins- und Haftungsrecht ausgebildete Fachkraft gibt, die auch die Fördertöpfe von Land und Bund kennt. Wenn uns das Ehrenamt wirklich wichtig ist, brauchen wir auf Dauer eine solche Unterstützung.
Zum Schluss noch ein Blick auf den Haushaltsplan. Was auffällt:
Unser strukturelles Defizit besteht nach wie vor! Die Hälfte der Rücklage ist aufgebraucht! Unsere politische Eigenständigkeit steht auf dem Spiel! Die Forderung nach einer Erhöhung der Gewerbesteuer ist sehr unpopulär. Wir stellen diese aber trotzdem und schlagen eine Hebesatzerhöhung von 30 Punkten vor. Spätestens im Herbst! Darauf, dass Hans im Glück uns sein Gold überlässt oder vielleicht der Goldesel uns die notwendigen Goldstücke liefert, wollen wir nicht warten!
Aber selbst eine Erhöhung der Einnahmen wird uns mittelfristig nicht helfen! Wir müssen die Schere zwischen Einnahmen und Aufwand auch durch Einsparungen schließen! Wir müssen auch Entscheidungen treffen, bei denen wir uns von Standards verabschieden. Dabei müssen wir uns fragen, ob uns jeder Weg, jede Brücke und jede Straße wichtig ist.
Sehr geehrte Damen und Herren,
abschließend möchten wir uns bei Ihnen und allen ehrenamtlich Tätigen in den gemeinnützigen, karitativen und kulturellen Vereinen, den Feuerwehren und den Sportvereinen bedanken.
Dieser Dank geht auch an unseren Bürgermeister Ullrich Stücker, unsere Beigeordneten, den Kämmerer, alle Fachbereiche mit ihren jeweiligen Teams. Herzlichen Dank Ihnen liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen für das gute Miteinander, sowie an die Presse für die Berichterstattung.
„Wir sind keine Erwählten, wir sind Gewählte. Deshalb suchen wir das Gespräch mit allen, die sich um diese Demokratie bemühen.“ und „Das Wesen der Demokratie ist der Kompromiss.“ Zitate von Willy Brandt
Ich wünsche im Namen meiner Fraktion eine gesegnete, besinnliche und fröhliche Weihnachtszeit und ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2020.
Zum guten Schluss: Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt für das Jahr 2020 einschließlich seiner Anlagen zu.
Aber gleichzeitig stellt die SPD den Antrag, der Rat beschließt: Die Hebesatzerhöhung wird als 2. Arbeitsauftrag an die im Hauptausschuss beschlossene Arbeitsgruppe, die sich mit der FSW beschäftigen soll, gegeben, um zum Thema Hebesätze ebenfalls bis April Vorschläge zu erarbeiten.
Karl L. Riegert
Fraktionsvorsitzender
Wiehl, 10.Dezember 2019