Vor 90 Jahren verabschiedete der Reichstag in der Berliner Kroll-Oper das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“, das sogenannte Ermächtigungsgesetz vom 24.03.1933. Damit übertrug das Parlament der Regierung des Deutschen Reiches unter Reichskanzler Adolf Hitler nahezu unbeschränkte Befugnisse zum Erlass von Gesetzen ohne parlamentarische Zustimmung, Kontrolle oder Einspruchsmöglichkeit.

Die anwesenden 94 Abgeordneten der SPD-Fraktion unter Leitung von Otto Wels stimmten geschlossen gegen das Gesetz, 26 weitere SPD-Abgeordneten waren entweder verhaftet oder geflohen. Die Mitglieder der KPD waren durch Verhaftung und Flucht an der Abstimmung verhindert. Die konservative, katholisch geprägte Zentrumspartei stimmte jedoch dem Ermächtigungsgesetz zu.

Fortan hatte die NSDAP alle Hebel in der Hand, in aller Willkür ihre rassistische und undemokratische Politik hemmungslos in die Tat umzusetzen. Unmittelbar nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes entstanden erste Konzentrationslager.  Ein großer Teil der Beamtenschaft wurde entlassen: Beamten mit einem jüdischen Großelternteil sowie auch nichtjüdische Regimegegner. Die Freiheitseinschränkungen betrafen den freien Geist in Literatur, Filmkunst, Theater, Architektur und Musik. Erinnert sei an die Bücherverbrennung Mai 1933 und den NS-Kulturkampf gegen „entartete Kunst“. Durch Gleichschaltung nahm das NS-Regime überall Einfluss in der Gesellschaft, nicht nur in der Presse, sondern auch in der Industrie, in Forschung, Lehre und Bildung sowie in Vereinen. Das Ermächtigungsgesetz ermöglichte es den braunen Machthabern folglich, den 2. Weltkrieg zu entfesseln, der unermessliches Leid und unmenschliche Verbrechen mit sich brachte.

Der 23. März 1933 ist der schwärzeste Tag in der deutschen Geschichte. Die Schlussfolgerung aus den historischen Ereignissen kann nur sein, die Demokratie zu schätzen. Wir müssen wachsam sein und die Demokratie verteidigen. Niemals mehr dürfen wir unsere demokratischen Rechte an Politiker mit extremen Ansichten abgeben.