Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich mit den Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der FDP darüber verständigt, wie mit dem Ende der Feststellung der epidemischen Lage umzugehen ist. Denn damit entfällt insbesondere die Rechtsgrundlage für weitreichende Grundrechteinschränkungen wie Ausgangsbeschränkungen, Reiseverbote, Geschäftsschließungen und flächendeckende Schulschließungen.
Die drei Fraktionen kommen zum Ergebnis, dass die Voraussetzungen für eine erneute Feststellung einer epidemischen Lage nationaler Tragweite insbesondere unter Berücksichtigung des Impffortschritts und der insgesamt in Deutschland vorhandenen medizinischen Behandlungskapazitäten nicht weiter vorliegen.
Gleichzeitig sehen die Fraktionen, dass gewisse moderate Maßnahmen des Infektionsschutzes (wie die Maskenpflicht, 3G-Regelungen und Kontaktdatenerhebungen) über die kommenden Herbst- und Winterwochen noch immer erforderlich sein werden, um Infektionsketten zu unterbrechen.
Hierfür benötigen die Bundesländer eine belastbare Rechtsgrundlage. Außerdem sollen soziale und wirtschaftliche Härten abgemildert werden. Regelungen zur Entlastung von besonders betroffenen Personengruppen sollen befristet fortgeführt werden.
Auf dieser Grundlage wird sich die SPD zusammen dafür einsetzen, sehr kurzfristig ein Gesetzgebungsverfahren zu initiieren und rechtzeitig vor dem 25. November 2021 zum Abschluss zu bringen. Damit wird verantwortungsvoll der Weg in die Normalität in Deutschland geebnet.
Nachfolgend der Link zum abgestimmten Eckpunktepapier.