Die Europäische Union – Eine Erfolgsstory für Frieden, Wohlstand und Solidarität

Bei der Ortsvereinsversammlung der SPD Wiehl am 7. August 2023 stand die Europawahl im Juni 2024 im Mittelpunkt. Die SPD wählt ihre Direktkandidaten in einem demokratischen Verfahren von der Basis bis zur Spitze. In dieser Versammlung wurden vier Delegierte des Ortsvereins gewählt, um auf Kreisebene zu beraten. Von dort aus werden Delegierte auf Landesebene entsandt. Die Stimmung der SPD Wiehl wurde stark beeinflusst durch den jüngsten Parteitag der AfD in Magdeburg und Bautzen. Bei diesen Veranstaltungen wurden in populistischer Weise europafeindliche Positionen offenbart. Sogar die Zerstörung der EU wurde in Magdeburg erwähnt. Obwohl bei der Fortsetzung in Bautzen sprachliche Nuancen eingesetzt wurden, bleibt die radikale Kernaussage unverändert, mit dem Anschein eines gescheiterten Europas. Dr. Alfred Kraft, Mitglied des Vorstands, betonte in seiner Analyse: „Die Realität zeigt, dass die europäische Einigung von der Montanunion 1951 bis zur heutigen Europäischen Union eine Erfolgsgeschichte ist. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren sich die Europäer einig: Nationalismus war die Ursache für Konflikte und Leid im 19. und 20. Jahrhundert. Die Lehre daraus war die europäische Integration, die zu Frieden und Wohlstand führt. Europäische Gemeinschaft und Überwindung nationaler Gegensätze sind der Weg zum Erfolg.“ Die Rechten spielen mit latenten Ängsten und Unzufriedenheiten der Bürger und bieten vereinfachte Erklärungen an. Schuldige werden schnell ausgemacht: Globalisierung, offene Grenzen, Ausländer, die als “Lügenpresse” bezeichnet werden, korrupte Politiker der “Altparteien” und schließlich die Europäische Union. Die vermeintlich einfachste Lösung sei die nationale Abschottung, um in einem völkischen Staat allein zurechtzukommen. Nationalismus ist kein Erfolgsmodell, sondern ein tragischer Irrweg. Dies steht im starken Kontrast zur über 70-jährigen Erfolgsstory des geeinten Europas. Es ist unsere Pflicht, Demokratie, Freiheit und Wohlstand zu verteidigen, die wir der EU verdanken. Die EU ist sicherlich nicht perfekt, es gibt Raum für Verbesserungen. Doch falsch ist es, einzelne Schwachstellen zu überbetonen und zu dramatisieren, um ein verzerrtes Bild zu schaffen. Bürgerinnen und Bürger werden dadurch fehlgeleitet. Die SPD Wiehl sieht es als ihre politische Verantwortung an, das verzerrte Bild der EU zu korrigieren. Angesichts der Negativdarstellung durch rechte Parteien sind alle demokratischen Parteien und freiheitlich-demokratischen Medien gefragt, die Vorteile der EU für jeden Einzelnen zu betonen. Für die bevorstehende Europawahl ist es unerlässlich, überzeugende Argumente gegen die billige Propaganda der Populisten zu setzen. Bürgerinnen und Bürger müssen erkennen, dass ihre Sorgen erkannt wurden und erfolgversprechende Lösungen vorhanden sind. Unser gemeinsames Ziel sollte sein, die Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen: „Die EU bewältigt die Herausforderungen.“ Wir sollten unser Schicksal den freiheitlich-demokratischen Volksvertretern anvertrauen, die sich für den Fortschritt Europas einsetzen. Propheten von rechts, die Europa in nationale Egoismen zerfallen lassen wollen, verdienen kein Vertrauen. Es gibt keine Gewissheit, dass der nationale Weg die richtige Antwort auf globale Probleme ist. Ein geeintes und solidarisches Europa ist die wahre Stärke. In Einmütigkeit gelangte die Ortsvereinsversammlung zu dem Schluss:

„Die SPD Wiehl steht zu Europa als Erfolgsstory und nicht als gescheitertes Projekt.“

Nachtrag: Behindertenvereine und Gewerkschaften entsetzt über Höcke-Äußerungen

Berlin: AfD-Rechtsaußen Björn Höcke wird von Thüringens Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft. Im Interview mit dem MDR sprach er davon, die Schulen vom gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung zu “befreien”.