Vergangene Woche besuchte unser Vorsitzender Ingo Kötter in Brüssel das EU-Parlament und traf dort auf Birgit Sippel

https://birgitsippel.de/

Dafür steht die SPD…

… für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger – nicht der Banken und Spekulanten. Wir Sozialdemokraten wollen, dass Europa die treibende Kraft für eine neue Ordnung der Finanzmärkte ist, die diese auf ihre dienende Funktion gegenüber der Gesellschaft und der realen Wirtschaft zurückfährt. Daran, ob dies Europa gelingt, wird sich wesentlich mit entscheiden, ob unser europäisches Modell einer sozialen Marktwirtschaft auch in Zukunft Bestand haben wird. Wir müssen den Primat der Politik gegenüber den Finanzmärkten wieder zurückgewinnen. Wer durch exzessive Spekulation und Profitgier die Krise verursacht hat, muss auch für ihre Kosten aufkommen. Auch wollen wirdafür kämpfen, dass die Banken selbst für ihre Risiken haften – und nicht die Steuerzahler. Im Falle von Bankenpleiten muss der Teufelskreis zwischen Bankenschulden und Staatsschulden wirksam durchbrochen werden. Nie wieder dürfen wir zulassen, dass Banken und andere Akteure auf den Finanzmärkten ganze Volkswirtschaften und Staaten mit in den Strudel ziehen können.

… für ein Europa der Vielfalt – nicht des Zentralismus. Die Vielfalt der Kulturen und Sprachen, der Städte, Kommunen und Regionen ist Teil des kulturellen Reichtums unseres Kontinents und zeichnet Europa aus. Diese Vielfalt ist eine Stärke. In unserem Europa der offenen Grenzen ermöglicht sie uns allen Erfahrungen, die uns mit anderen Kulturen zusammenbringen und uns Neues zeigen. So entsteht ein Erfahrungsschatz, der eine wichtige Grundlage für Weltoffenheit, Toleranz und Demokratie in unseren Gesellschaften ist. Deshalb wollen wir Sozialdemokraten ein Europa, das Vielfalt respektiert und wo immer möglich fördert. Politisch bedeutet Respekt für Vielfalt in Europa, dass Aufgaben dort angepackt werden sollten, wo sie am besten politisch zu lösen sind. Deshalb sollte die EU nur das regeln, was die Städte, Kommunen, Länder oder Staaten nicht besser selbst regeln können. Dabei müssen nationale, regionale und lokale Besonderheiten in der öffentlichen Daseinsvorsorge erhalten und geschützt werden. Die Bandbreite dieser Dienstleistungen reicht von der Grundversorgung mit Wasser und Energie über den öffentlichen Personennahverkehr bis hin zu den Bereichen Wohlfahrt, Gesundheit, öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Internetzugang oder Kultur.

… für ein Europa der Demokratie – nicht der Bürokratie. Die Akzeptanz der europäischen Demokratie leidet darunter, dass viele Bürgerinnen und Bürger die europäischen Entscheidungsprozesse und die Rolle der EU-Institutionen kaum noch nachvollziehen können und als zu bürokratisch empfinden. Deshalb setzen wir Sozialdemokraten uns dafür ein, dass sich die EU und ihre Organe auf das wirklich Wesentliche konzentrieren: Auf die Zukunftsaufgaben, die wir nur mit gemeinsamer europäischer Kraft meistern können. Europa braucht eine neue Kultur der Zurückhaltung in der Gesetzgebung. Darüber hinaus muss die europäische Gesetzgebung einem wirksamen „Bürokratie-Check“ unterworfen werden. Bestehende und neue Gesetze müssen durch einen Normenkontrollmechanismus auf Effizienz und Praktikabilität geprüft werden.

… für ein Europa der Steuergerechtigkeit – nicht der Verantwortungslosigkeit. Steuern finanzieren die öffentliche Daseinsvorsorge und öffentlichen Zukunftsinvestitionen und sind damit die Grundlage für soziale Gerechtigkeit. Über eine Billion Euro gehen EU-weit der Allgemeinheit, also den Bürgerinnen und Bürgern, jährlich allein aufgrund von Steuerbetrug und Steuervermeidung verloren. Fehlende Einnahmen bedeuten fehlende öffentliche Investitionen. Es darf nicht sein, dass sich Millionäre oder Großunternehmen nicht an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligen, weil sie sich durch legale oder illegale Steuerflucht oder Steuervermeidung ihrer Verantwortung entziehen, während normalen Steuerzahlern immer mehr Lasten aufgebürdet werden!

… für ein Europa für gute Arbeit- nicht der Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosigkeit, besonders die unter Jugendlichen, hat in etlichen europäischen Ländern dramatische Höhen erreicht. Zum Teil ist mehr als jeder zweite Jugendliche ohne Job. Wir dürfen diese jungen Menschen nicht im Stich lassen! Die Zukunft unseres Kontinents hängt davon ab, dass die nächste Generation die Chance auf Bildung, eine qualifizierte Ausbildung und gute Jobs hat.

So wichtig es ist, den Binnenmarkt weiter auszubauen und gute Marktbedingungen für wettbewerbsfähige Unternehmen und besonders einen leistungsfähigen Mittelstand in Deutschland und Europa zu schaffen: Dies darf nicht auf dem Rücken der Menschen und vor allem nicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfolgen. Dort, wo wirtschaftliche Aktivität grenzüberschreitend ist, dürfen Arbeitnehmerrechte nicht an den Grenzen Halt machen. Auch in Europa muss Augenhöhe zwischen Arbeit und Kapital, zwischen Arbeitnehmerschaft und Unternehmertum gelten.

… für ein Europa der Gerechtigkeit – nicht der Chancenlosigkeit. Die Soziale Marktwirtschaft ist unser Leitbild für die EU. Das Soziale Europa ist kein Gegensatz zu wirtschaftlicher Dynamik. Im Gegenteil: Es ist die Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg. Genauso wie es die Voraussetzung für die Hoffnungen und Entfaltung eines jeden Einzelnen ist. Chancenlosigkeit motiviert nicht, sie lähmt und verängstigt. Unsicherheit bringt Menschen nicht zusammen, sie schürt nur Misstrauen und Vorurteile. Die Krise Europas und ihre Reaktion darauf befeuern Ängste: die Angst vor einer übermäßigen Belastung durch Hilfskredite, die Angst vor einer Entwertung von Ersparnissen, den Job zu verlieren oder keinen neuen zu finden, die Angst um die Rente – die Angst vor der Zukunft. Europa muss diese Ängste sehr ernst nehmen. Die Ängste dürfen nicht in Misstrauen und Vorbehalte untereinander und gegenüber der Europäischen Union umschlagen. Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in und mit Europa sicher und gut aufgehoben fühlen. Dafür brauchen wir ein Europa mit einem starken sozialen Pfeiler.

… für ein Europa des Friedens und der Offenheit – nicht der Konfrontation und der Abschottung. Europa ist eine erfolgreiche Friedensgemeinschaft. Dafür wurde die Europäische Union zu Recht mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Wir Sozialdemokraten wollen, dass Europa seine Erfahrungen der inneren Friedensstiftung auch in die internationalen Beziehungen einbringt und aktiv zum Aufbau einer friedlichen und gerechten Ordnung der Welt mit beiträgt. Das geeinte Europa ist im globalen 21. Jahrhundert unsere gemeinsame Chance unsere Werte und Interessen als Europäer in der Welt zu behaupten. Ein gespaltenes Europa hingegen wird im Konzert der Mächtigen in der Welt von morgen keine Stimme haben. Es wäre Spielball der Interessen Anderer. Die EU-Mitgliedstaaten sind eine Wertegemeinschaft, die gemeinsamen menschenrechtlichen Traditionen verpflichtet ist. Das muss sich aber auch in der Flüchtlings- und Asylpolitik widerspiegeln.