Die oberbergischen Landtagsabgeordneten sind jetzt gefordert!

Das „Schwarze-Peter-Spiel“ sind wir leid. Wir wollen Lösungen, die den Wünschen der Menschen entsprechen. Deshalb brauchen wir dezentrale Impfstrategien, wie sie aus dem Kreisgebiet immer stärker eingefordert werden. Das war die einhellige Meinung auf der virtuellen Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion am 19. Januar 2021.

In Hückeswagen und Radevormwald sprechen sich inzwischen nahezu alle Parteien dafür aus, dass zuhause lebende ältere Menschen zum Beispiel in Remscheid geimpft werden können. Angebote der Bürgerbusvereine, Transporte zu organisieren, scheitern an den Vorgaben des Gesundheitsamtes. Und auf einen Brief der SPD-Kreistagsfraktion vom 9. Januar 2021, in der dezentrale Impfstrategien gefordert wurden, heißt es im Antwortschreiben des Landrats wörtlich: »Ihre „Forderungen“ richten sich damit im Ergebnis an den falschen Adressaten, wobei ich noch einmal darauf hinweise, dass die Bekämpfung des Pandemiegeschehens in den Bereich der sog. Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung fällt. Der Oberbergische Kreis ist insoweit zudem durch höherrangiges Recht gebunden. Ich bitte Sie, Ihr Anliegen an das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW zu richten.«

Ralf Wurth (Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion) dazu: Falls die Rechtsauskunft des Landrats keine Flucht aus der Verantwortung ist, muss folglich das Land endlich handeln. Ich erwarte hier eine Initiative der oberbergischen Landtagsabgeordneten: Herr Biesenbach – immerhin auch Justizminister – und Herr Löttgen – bekanntlich Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag, müssen beweisen, dass sie sich in Düsseldorf tatsächlich für die oberbergischen Belange einsetzen und dass sie im Land wirklich Einfluss haben. Auch die örtlichen CDU-Kreistags- und Ratsmitglieder sind meines Erachtens aufgefordert, auf die beiden Abgeordneten entsprechenden Druck auszuüben.