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SPD will weiter den Weg der finanziellen Vernunft und der Kommunikation im Rat gehen

1. März 2021 | Ortsverein, Stadtratsfraktion

„Eine Abstimmung zu verlieren, heißt nicht den Glauben an den richtigen Weg zu verlieren“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD, Karl-Ludwig Riegert nach dem denkbar knappsten Abstimmungsergebnis.
Die SPD wird den Weg der finanziellen Vernunft weiter gehen und an ihren Sparvorschlägen arbeiten. Dazu hat sie eine Liste von erheblichen Einsparungsvorschlägen erarbeitet, die „die SPD-Fraktion noch in diesem Jahr im Rat und in den Ausschüssen zur Abstimmung stellen wird“ so Karl-Ludwig Riegert.
Die Steigerung der Einnahmen ist schon seit fünf Jahren eine Forderung der Sozialdemokraten. SPD-Ratsmitglied und Ortsvereins Vorsitzender Bernd Teuber: “ Mit der beantragten minimalen Erhöhung der Gewerbesteuer wollten wir jetzt die Trendwende einläuten. Daran werden wir unbeirrt weiter arbeiter.“ „Für uns ist die Generationengerechtigkeit gelebte Nachhaltigkeit. Wir dürfen die Schulden, die unsere Kinder zu tragen haben, nicht ins Unermessliche ausufern lassen“ ergänzt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Iris Chromow.

Dazu Riegert: „Eine Erhöhung der Grundsteuer B hätte die Bürger belastet, die durch zahlreiche Gebührenerhöhungen schon sehr belastet sind. Das ist nicht unser Verständnis von einer fairen kommunalen Partnerschaft“ und „Schade, dass hier die CDU nicht zu einem Kompromiss bereit war“,

Die Attacke der CDU gegen die anderen Ratsparteien war mehr als irritierend. Doch Teuber ist sich sicher, „dass der Versuch, die Kommunikation der anderen Fraktionen untereinander zu stören, nicht von Erfolg gekrönt sein wird. Wir lassen uns davon nicht ablenken und gehen unseren Weg der gemeinsamen Kommunikation weiter.“